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5. Erteilung der Restschuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungsfrist

Wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung (s.o.1.) verstrichen ist, erteilt das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners die Restschuldbefreiung, sofern kein Antrag eines Insolvenzgläubigers oder des Treuhänders auf Versagung vorlegt.

Restschuldbefreiung bedeutet, dass die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehenden und während des Verfahrens nicht abgetragenen Verbindlichkeiten (nicht aber die nach Eröffnung begründeten Schulden) nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzbar sind.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind:

- Verbindlichkeiten des Schuldners aus

1. einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,
2. rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat,
3. einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370 (Steuerhinterziehung), 373 (gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel) oder 374 (Steuerhehlerei) der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist,

die der Gläubiger unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hat;

a) Geldstrafen, Geldbußen, Zwangs- oder Ordnungsgelder;

b) Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

6. Widerruf der Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht widerruft die Erteilung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn

a) sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat;

b) sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner während der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 – 283 c StGB (Bankrottdelikte, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist oder der Schuldner erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung wegen einer bis zum Ende der Abtretungsfrist begangenen solchen Straftat verurteilt wird;

c) der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen.

7. Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Wurde die Restschuldbefreiung gem. §§ 290, 296, 297 oder 197 a InsO oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Abs. 2 InsO versagt oder wurde die Restschuldbefreiung widerrufen, ordnet das Insolvenzgericht die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO an.

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