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4. Verstoß gegen Obliegenheiten nach Nr. 3

Verletzt der Schuldner schuldhaft eine der vorstehenden Obliegenheiten und wird dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt, versagt ihm das Gericht die Restschuldbefreiung, wenn ein Gläubiger dies innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Pflichtverletzung beantragt. Gleiches gilt, wenn der Schuldner über die Erfüllung seiner Pflichten keine Auskunft erteilt oder seine Auskunft nicht an Eides statt versichert.

Das Gericht hat die Restschuldbefreiung in gleicher Weise auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen,

  • wenn der Schuldner zwischen dem Schlusstermin und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder in dem Zeitraum nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 283 – 283 c StGB (Bankrottdelikte, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird (§ 297 Abs. 1 InsO);
  • wenn sich nach dem Schlusstermin oder im Falle des § 211 InsO nach der Einstellung wegen Masseunzulänglichkeit herausstellt, dass ein unter 2. genannter Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat.


Auf Antrag des Treuhänders ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn die an ihn für das vorangegangene Jahr von dem Schuldner abgeführten Beträge nicht die Mindestvergütung des Treuhänders decken. Der Schuldner kann die Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grund abwenden, wenn er innerhalb einer gesetzten Frist die Mindestvergütung zahlt (§ 298 InsO). Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4 a InsO gestundet wurden.

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