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b)    Keine Deckung der Verfahrenskosten durch das Vermögen des Schuldners

aa)    Bewertung des schuldnerischen Vermögens

Als Vermögen des Schuldners ist das zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehörende Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere auch das mögliche laufende Einkommen während der voraussichtlichen Dauer des Insolvenzverfahrens. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Verwertung der Insolvenzmasse erfolgt ohne Berücksichtigung des laufenden Einkommens (§ 196 Abs. 1 InsO). Selbstverständlich nicht zu berücksichtigen sind Einkommen von Familienangehörigen oder Kindergeld, das nach § 54 Abs. 5 SGB I und § 76 EStG als unpfändbar nicht zur Insolvenzmasse gehört. Berücksichtigungsfähig kann aber ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners gegen einen Erben sein. Auch Steuererstattungsansprüche sind zu berücksichtigen. Eine private Rentenversicherung soll ebenfalls zu berücksichtigen sein, hier ist aber § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu beachten. Der Rückzahlungsanspruch aus gekündigter Restschuldversicherung ist als massezugehörig zu berücksichtigen. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, vor einer Zahlungsunfähigkeit Rücklagen für ein mögliches Insolvenzverfahren zu bilden. Ist er nicht erwerbsfähig, darf ihm mit Verweis auf eine Erwerbsobliegenheit die Kosten auch nicht verwehrt werden.

Zum Vermögen des Schuldners gehört auch ein Kostenvorschussanspruch gegen seine Ehegatten als Ausfluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1360a abs. 3 BGB. Besteht ein solcher Anspruch und ist der Ehegatte leistungsfähig, ist Kostenstundung ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof schränkt die Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB bei der Kostenstundung für solche Fälle ein, bei welchen die Verbindlichkeiten des Schuldners wesentlich während der Ehe entstanden sind oder zum Aufbau oder zum Erhalt der wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden oder sonst mit der ehelichen Lebensführung in Zusammenhang stehen. Soll das Insolvenzverfahren demnach wesentlich der Bereinigung vorehelicher Verbindlichkeiten dienen, bleibt der Kostenvorschussanspruch unberücksichtigt. Der verheiratete Schuldner hat daher in seinem Antrag auf Kostenstundung darzulegen, welchen Ursprungs seine Verbindlichkeiten sind, er hat ferner die Leistungsfähigkeit seines Ehegatten und dessen Vermögensverhältnisse darzulegen. § 1360a Abs. 4 BGB findet auf die eingetragene Lebenspartnerschaft entsprechende Anwendung (§ 5 LPartG). Sonstige Unterhaltsverpflichtete, insbesondere Kinder, sollen als Vorschusspflichtige aber außer Betracht bleiben.


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