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cc)    Inhalt des Antrags und vorzulegende Nachweise

Der Schuldner hat in seinem Antrag klar zu bestimmen, dass er eine Stundung der Verfahrenskosten seitens der Staatskasse begehrt. Der Antrag ist im Rahmen der anerkannten Grundsätze des Prozessrechts auslegungsfähig. Für den Antrag besteht kein Vordruckzwang, § 117 Abs. 3 ZPO oder § 305 Abs. 5 InsO sind nicht anwendbar. Dies schließt aber nicht aus, dass das Gericht insbesondere für das Vermögensverzeichnis Vordrucke verwendet, welche dem Schuldner anempfohlen werden. Weil die Gewährung der Kostenstundung vom Umfang des Vermögens des Schuldners abhängt, hat er in seinem Antrag darzulegen, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Der Schuldner muss keine detaillierte Prognose der Verfahrenskosten vorlegen, nur die allgemeine Behauptung, sein Vermögen sei zu gering, ist aber nicht ausreichend. Für den Schuldner ist es ausreichend, wenn er seinem Antrag auf Gewährung der Kostenstundung eine vollständige und wahrheitsgemäße Vermögensübersicht beifügt, und sich aus dieser ergibt, dass die Kosten des Verfahrens voraussichtlich nicht gedeckt werden können. Der Verbraucher hat eine solche Vermögensübersicht bereits mit seinem Insolvenzantrag nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegen, auf sie kann Bezug genommen werden. Das Insolvenzgericht ist nicht berechtigt zu prüfen, welche Ursachen die Vermögenslosigkeit des Schuldners hat, ob seine Angaben der Wahrheit entsprechend und ob er redlich im Sinne des § 290 InsO ist. Mangelhafte Angaben hat das Gericht aber zu beanstanden.

Nach 3 4a Abs. 1 Satz 3 InsO in der bis 1. Juli 2014 geltenden Fassung hatte der Schuldner seinem Antrag eine Erklärung beizufügen, aus der sich ergibt, dass kein Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt. Der Gesetzgeber nahm zunächst bewusst davon Abstand, alle Versagungsgründe des § 290 InsO in die Entscheidung über Kostenstundung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof forderte dagegen, alle Versagungsgründe zu beachten, soweit sie offensichtlich gegeben sind. Der Gesetzgeber übernahm diese Rechtsprechung durch Änderung des § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 15. Juli 2013 (BGBL.I S. 3719) mit Wirkung zum 1. Juli 2014. Der Schuldner muss das Nichtvorliegen des Versagungsgrundes nicht beweisen. Unrichtige Angaben des Schuldners führen nach § 4c Nr. 1 InsO zur Aufhebung einer bereits gewährten Kostenstundung.


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