Beitragsseiten

a)    Antrag auf Erteilung der Kostenstundung und Antrag auf Restschuldbefreiung. 

aa)    Grundsatz des Antragserfordernisses

Kostenstundung wird dem Schuldner nur auf Antrag gewährt (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Stellt der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soll er den Antrag auf Gewährung von Kostenstundung mit dem Insolvenzantrag verbinden. Erfolgt dies nicht, hat das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, die ihm auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 5 InsO zukommt, den Schuldner hierauf aufmerksam machen. Auch kann § 20 InsO angewendet werden, wonach der Schuldner im Eröffnungsverfahren auskunfts- und mitwirkungspflichtig ist und das Gericht den Schuldner auf die Notwendigkeit des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung hinzuweisen hat (§ 20 Abs. 2 InsO).

Kostenstundung kann nur gewährt werden, wenn der Schuldner auch Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Für den Antrag auf Restschuldbefreiung gilt § 287 Abs. 1 InsO unmittelbar. Stellt der Schuldner den Restschuldbefreiungsantrag unvollständig oder verspätet, ist dieser als unzulässig zurückzuweisen. In diesem Fall kann eine Kostenstundung nicht mehr gewährt werden.

Hat ein Gläubiger Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt, muss der Schuldner auch selbst Insolvenzantrag stellen, um Restschuldbefreiung erhalten zu können. Hierzu hat ihm das Gericht nach § 20 Abs. 2 InsO eine angemessene Frist zu setzen. Er sollte mit dem Insolvenzantrag und dem Antrag auf Restschuldbefreiung dann auch Antrag auf Kostenstundung stellen. Es besteht sonst die Gefahr, dass der Insolvenzantrag des Gläubigers und auch sein nachgeschobener Eigenantrag mangels Masse abgewiesen werden und er keine Restschuldbefreiung erlangt.

Auch wenn nach §4 a Abs. 3 Satz 2 InsO die Stundung der Kosten für jeden Verfahrensabschnitt besonders erfolgt, muss der Schuldner nicht jedes Mal einen neuen Antrag auf Gewährung von Kostenstundung stellen. Der einmal, insbesondere zusammen mit dem Eröffnungsantrag gestellte Antrag, gilt für sämtliche späteren Verfahrensabschnitte.


Wir verwenden Cookies, die es uns ermöglichen, die Benutzung der Webseite zu analysieren. So können wir die Seite weiter verbessern. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie