a)    Überblick zum Regelungsgehalt der §§ 4 a ff. InsO

Die §§ 4 a ff. InsO ermöglichen dem Schuldner, der natürliche Person ist, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Insolvenzverfahrens und des Abtretungszeitraums im Restschuldbefreiungsverfahren seitens der Staatskasse gestundet zu erhalten. Die Regelungen zur Kostenstundung orientieren sich an den Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO. Sie sind mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung nach § 120 Abs. 1 ZPO vergleichbar, wobei die Pflicht des Schuldners zur Ratenzahlung erst mit Beendigung des gerichtlichen Verfahrens beginnt, wie bei der Prozesskostenhilfe aber auf maximal 48 Raten begrenzt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsO mit § 115 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Während des Insolvenzverfahrens und während des Restschuldbefreiungsverfahrens sind die Kosten aus der Insolvenzmasse (§ 35 InsO) beziehungsweise aus dem abgetretenen Teil des Arbeitseinkommens (§ 287 Abs. 2 InsO) zu begleichen, insbesondere, wenn der Schuldner laufendes Einkommen erhält und ein pfändbarer Betrag eingezogen wird (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 292 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz InsO).

Eine Stundung der Verfahrenskosten erfolgt nur auf Antrag des Schuldners und nur, wenn keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 InsO vorliegen. Das Gericht kann seine Entscheidung über die Gewährung der Kostenstundung nachträglich ändern, wenn sich beispielsweise die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wesentlich geändert haben (§ 4b Abs. 2 InsO). Stunden der Verfahrenskosten wird für jeden Abschnitt eines Insolvenzverfahrens gesondert gewährt (§§ 4a Abs. 3 Satz 2 InsO), mithin für das Insolvenzeröffnungsverfahren – beim Verbraucher mit dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren -, für das Insolvenzverfahren und für das Restschuldbefreiungsverfahren.

Eine Kostenstundung kommt nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO nur für den Schuldner in Betracht, der natürliche Person ist und für welchen daher ein Verfahren nach §§ 286 ff. InsO durchgeführt werden kann. Keine Kostenstundung erhalten juristische Personen und Personengesellschaften. Auch im Nachlassinsolvenzverfahren ist Kostenstundung ausgeschlossen. Bei dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, ist gleichgültig, ob er als Unternehmer das Regelinsolvenzverfahren zu durchlaufen hat oder ob für ihn als Verbraucher die Sonderregelungen der §§ 304 ff. InsO gelten. Mit Gewährung der Kostenstundung nach § 4a InsO sind die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse nach § 26 InsO (§ 26 InsO Abs. 1 Satz 2 InsO) und die Einstellung eines eröffneten Insolvenzverfahrens nach § 207 InsO (§ 207 InsO Abs. 1 Satz 2 InsO) praktisch ausgeschlossen.


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