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d)    Gewährung von Beratungshilfe

Der Schuldner erhält Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Dies ist ihm insbesondere zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags zur Erlangung der Restschuldbefreiung zu gewähren. Die persönlichen Voraussetzungen für den Schuldner nach § 1 BerHG richten sich nach den Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 1 Abs. 2 BerHG). Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 mit Abs. 3 BerHG). Dies ist anzunehmen, wenn für das Insolvenzgericht offensichtlich ein Restschuldbefreiungsantrag nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht zulässig wäre. Der Schuldner kann dann a priori keine Restschuldbefreiung erlangen, weshalb auch ein Insolvenzverfahren nicht sinnvoll ist. Beratungshilfe selbst wird durch einen Rechtsanwalt oder die sonst in § 3 Abs. 1 BerHG genannten Berufsträger gewährt; in einfach gelagerten Fällen, wenn sie durch einfache Rechtsauskunft erledigt werden kann, auch durch das Amtsgericht selbst (§ 3 Abs. 2 BerHG). Beratungshilfe in insolvenzrechtlichen Fragen kann die vorinstanzliche Beratung erfassen, insbesondere das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren der Verbraucherinsolvenz, aber auch die Vorbereitung eines eigenen Insolvenzantrags des Schuldners. Da ein solcher in der Verbraucherinsolvenz unter Verwendung des amtlichen Vordrucks nach § 305 Abs. 5 InsO mit § 1 VbrInsVV gestellt werden muss, im Regelinsolvenzverfahren zumindest schriftlich (§ 13 Abs. 1 InsO), ist Beratungshilfe in diesen Fällen regelmäßig durch nach § 3 Abs. 1 BerHG genannte Berufsträger zu gewähren. Dass das außergerichtliche Schulden-bereinigungsverfahren regelmäßig durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Länder geeigneten Stellen erfolgt, schließt die Beratungshilfe nicht aus. Es ist aber nicht willkürlich, Beratungshilfe nur zu gewähren, wenn Schuldnerberatungsstellen wegen Überlastung keine Hilfe leisten können. Über die Erteilung des Berechtigungsscheins nach §§ 4, 6 BerHG entscheidet am Amtsgericht der Rechtspfleger (§ 24a Abs. 1 Nr. 1 RPpfG).


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