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b)    Prozesskostenhilfe für den Schuldner des Insolvenzverfahrens

Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen. Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Schuldner bei eigener Antragstellung auf Konkurseröffnung war nach allgemeiner Ansicht ausgeschlossen. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe wurde damit begründet, dass das Gericht alle zur Entscheidung über die Insolvenzeröffnung erheblichen Umstände von Amts wegen ermittelt und bei nicht genügender Masse ohne weiteres die Eröffnung gem. § 107 KO (§ 26 InsO) ablehnen kann. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens fallen bei Abweisung mangels Masse zwar dem antragstellenden Schuldner zur Last, sein offenkundiges Unvermögen kann aber zur Nichterhebung der gerichtlichen Kosten gemäß § 10 KostVfg führen. Im Hinblick auf das unbeschränkte Nachforschungsrecht der Gläubiger nach § 164 KO, das in § 201 InsO seine Fortsetzung findet, wurde dem Schuldner auch die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe notwendige hinreichende Erfolgsaussicht der möglichst vollständigen Schuldbefreiung durch das Insolvenzverfahren abgesprochen. Prozesskostenhilfe ist daher nach wie vor ausgeschlossen, wenn der Schuldner juristische Personen oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist. Auch im Nachlassinsolvenzverfahren ist einem Miterben keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.


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