Beitragsseiten

a)    Die Vorschriften der §§ 114 ff, ZPO finden über § 4 InsO auf den Insolvenzantrag eines Gläubigers entsprechende Anwendung.

Rechtsanwalt Weber und sein Team werden Sie in allen Abschnitten der Privatinsolvenz beraten und betreuen.
Die kosten einer Erstberatung betragen nach RVG 190 Euro zzgl. MwSt.

Rufen Sie jetzt an unter Tel. 07731 48632 oder
schreiben Sie uns zur Vereinbarung eines Beratungstermins!

Der kann als Antragsteller im Insolvenzeröffnungsverfahren gegen den Schuldner Prozesskostenhilfe erhalten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zusammen mit dem Insolvenzantrag zu stellen. Als hinreichende Erfolgsaussicht für den Gläubigerantrag wird die Aussicht auf eine, wenn auch nur geringe Quote, bei Durchführung des Verfahrens angesehen; ist der Gläubiger Arbeitnehmer des Schuldners, kann auch das Interesse an einem Beschluss nach § 26 InsO zur Erlangung der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III ausreichend sein.

Der mögliche Kostenvorschuss des § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO ist von der Prozesskostenhilfe nicht erfasst. Dem Gläubiger ist nach § 121 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen würde. Allerdings ist § 121 Abs. 2 zweite Alternative ZPO (anwaltliche Vertretung der gegnerischen Partei) im Insolvenzverfahren nicht ohne weiteres anwendbar. Es ist auch zu bedenken, dass bereits im Eröffnungsverfahren das Gericht von Amts wegen den Insolvenzgrund ermittelt und insoweit ein Bedürfnis für eine Beiordnung an den Gläubiger zurücktritt. Dem Schuldner kann dagegen eher eine Beiordnung zugebilligt werden, wenn er sich gegen einen Insolvenzantrag eines Gläubigers zur Wehr setzen muss.

Für die Teilnahme am eröffneten Insolvenzverfahren kann ein Gläubiger keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, zum einen sind die Kosten eines Gläubigers bei der Teilnahme am Verfahren nachrangige Insolvenzforderung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO, zum anderen kann dem Gläubiger zugemutet werden, seine Forderung selbst gemäß § 174 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden.


b)    Prozesskostenhilfe für den Schuldner des Insolvenzverfahrens

Verweigerung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen. Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Schuldner bei eigener Antragstellung auf Konkurseröffnung war nach allgemeiner Ansicht ausgeschlossen. Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe wurde damit begründet, dass das Gericht alle zur Entscheidung über die Insolvenzeröffnung erheblichen Umstände von Amts wegen ermittelt und bei nicht genügender Masse ohne weiteres die Eröffnung gem. § 107 KO (§ 26 InsO) ablehnen kann. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens fallen bei Abweisung mangels Masse zwar dem antragstellenden Schuldner zur Last, sein offenkundiges Unvermögen kann aber zur Nichterhebung der gerichtlichen Kosten gemäß § 10 KostVfg führen. Im Hinblick auf das unbeschränkte Nachforschungsrecht der Gläubiger nach § 164 KO, das in § 201 InsO seine Fortsetzung findet, wurde dem Schuldner auch die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe notwendige hinreichende Erfolgsaussicht der möglichst vollständigen Schuldbefreiung durch das Insolvenzverfahren abgesprochen. Prozesskostenhilfe ist daher nach wie vor ausgeschlossen, wenn der Schuldner juristische Personen oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ist. Auch im Nachlassinsolvenzverfahren ist einem Miterben keine Prozesskostenhilfe zu gewähren.


c)    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Erlangung der Restschuldbefreiung

Die Insolvenzordnung enthielt bei ihrem Inkrafttreten am 01.01.1999 keine Regelungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Schuldner. Über die allgemeine Verweisung des § 4 InsO blieb damit die Anwendung der §§ 114 ff. ZPO offen. Das Problem war im Gesetzgebungsverfahren zur Insolvenzeröffnung bekannt, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf um Prüfung, auf welche Weise sichergestellt werden könnte, dass bei natürlichen Personen die Durchführung des Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf Restschuldbefreiung nicht an dem finanziellen Unvermögen des Schuldners zur Aufklärung der Verfahrenskosten scheitere. Die Bundesregierung wies in ihrer Gegenäußerung auf das nicht Gesetz gewordene verwalterlose Insolvenzverfahren für Verbraucher hin und verwarf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Schuldner als für die öffentlichen Haushalte nicht zumutbar. Mit der Kostenstundung nach §§ 4 a ff. InsO wurde wenig später dennoch eine Art Prozesskostenhilfe für den Schuldner mit Wirkung zum 1. Dezember 2001 eingefügt. Der Gesetzgeber hat hierbei die besondere Problematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe insbesondere für den Verbraucher im Hinblick auf die Erlangung von Restschuldbefreiung anerkannt. Die Regelungen der §§ 4 a bis 4 d InsO schließen an die durch Rechtsprechung und Literatur erarbeiteten Fragestellungen zur Prozesskostenhilfe an. Sie gelten nur für Insolvenzverfahren, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet waren.

Unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Schuldners, nach Maßgabe der § § 286 ff. InsO Restschuldbefreiung erlangen zu können, wurde vor dem 1. Dezember 2001 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Schuldner in der Rechtsprechung und Literatur heftig diskutiert. Die Bandbreite der gerichtlichen Entscheidungen reichte von zuweilen kategorischer Ablehnung bis umfangreicher Gewährung von Prozesskostenhilfe. Einigkeit bestand darin, dass für den Verbraucher die Gewährung von Prozesskostenhilfe in jedem Verfahrensstadium des Verfahrens zu prüfen war. Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren knüpfte die Rechtsprechung regelmäßig an die Quote an, die der Schuldner den Gläubigern anbietet, sowie an die Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger dem vorgeschlagenen Schuldenbereinigungsplan zustimmen würden. Daher wurde der sogenannte „Null-Plan“ des Schuldners zumeist als nicht hinreichend Erfolg versprechend abgelehnt. Auch wurden die Erfolgsaussichten einer möglichen Restschuldbefreiung im Hinblick auf die Versagungsgründe des § 290 InsO als Kriterien einer Erfolgsaussicht des Verfahrens für die Gewährung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt. Die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptiert daher den „Null-Plan“ und spricht zudem dem Insolvenzgericht eine inhaltliche Prüfungskompetenz hinsichtlich möglicher Erfolgsaussichten des Plans im Hinblick auf das Gläubigerverhalten ab. Die Frage, ob die Gläubiger des Schuldners einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, der ihnen nur wenig oder praktisch nichts bietet, ist keine rechtliche Frage. Die Erfolgsaussicht des Schuldners ist letztlich eine Frage wirtschaftlicher Betrachtung und möglicher Verhaltenssituationen je nach Verhalten der Gläubiger. Eine abschließende Rechtsmeinung zu all diesen Fragen konnte sich nicht bilden, zum einen weil durch das Inkrafttreten der §§ 4 a ff. InsO sich einzelne Fragestellungen erledigt haben, zum anderen weil der Bundesgerichtshof die Statthaftigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde (nunmehr Rechtsbeschwerde) verneint hat, wobei er in ausführlichem obiter dictum sich auch gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausgesprochen hat.


d)    Gewährung von Beratungshilfe

Der Schuldner erhält Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG). Dies ist ihm insbesondere zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags zur Erlangung der Restschuldbefreiung zu gewähren. Die persönlichen Voraussetzungen für den Schuldner nach § 1 BerHG richten sich nach den Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 1 Abs. 2 BerHG). Die Inanspruchnahme von Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 mit Abs. 3 BerHG). Dies ist anzunehmen, wenn für das Insolvenzgericht offensichtlich ein Restschuldbefreiungsantrag nach § 287 a Abs. 2 InsO nicht zulässig wäre. Der Schuldner kann dann a priori keine Restschuldbefreiung erlangen, weshalb auch ein Insolvenzverfahren nicht sinnvoll ist. Beratungshilfe selbst wird durch einen Rechtsanwalt oder die sonst in § 3 Abs. 1 BerHG genannten Berufsträger gewährt; in einfach gelagerten Fällen, wenn sie durch einfache Rechtsauskunft erledigt werden kann, auch durch das Amtsgericht selbst (§ 3 Abs. 2 BerHG). Beratungshilfe in insolvenzrechtlichen Fragen kann die vorinstanzliche Beratung erfassen, insbesondere das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren der Verbraucherinsolvenz, aber auch die Vorbereitung eines eigenen Insolvenzantrags des Schuldners. Da ein solcher in der Verbraucherinsolvenz unter Verwendung des amtlichen Vordrucks nach § 305 Abs. 5 InsO mit § 1 VbrInsVV gestellt werden muss, im Regelinsolvenzverfahren zumindest schriftlich (§ 13 Abs. 1 InsO), ist Beratungshilfe in diesen Fällen regelmäßig durch nach § 3 Abs. 1 BerHG genannte Berufsträger zu gewähren. Dass das außergerichtliche Schulden-bereinigungsverfahren regelmäßig durch die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Länder geeigneten Stellen erfolgt, schließt die Beratungshilfe nicht aus. Es ist aber nicht willkürlich, Beratungshilfe nur zu gewähren, wenn Schuldnerberatungsstellen wegen Überlastung keine Hilfe leisten können. Über die Erteilung des Berechtigungsscheins nach §§ 4, 6 BerHG entscheidet am Amtsgericht der Rechtspfleger (§ 24a Abs. 1 Nr. 1 RPpfG).


Wir verwenden Cookies, die es uns ermöglichen, die Benutzung der Webseite zu analysieren. So können wir die Seite weiter verbessern. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie