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a)    Die Vorschriften der §§ 114 ff, ZPO finden über § 4 InsO auf den Insolvenzantrag eines Gläubigers entsprechende Anwendung.

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Der kann als Antragsteller im Insolvenzeröffnungsverfahren gegen den Schuldner Prozesskostenhilfe erhalten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zusammen mit dem Insolvenzantrag zu stellen. Als hinreichende Erfolgsaussicht für den Gläubigerantrag wird die Aussicht auf eine, wenn auch nur geringe Quote, bei Durchführung des Verfahrens angesehen; ist der Gläubiger Arbeitnehmer des Schuldners, kann auch das Interesse an einem Beschluss nach § 26 InsO zur Erlangung der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III ausreichend sein.

Der mögliche Kostenvorschuss des § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO ist von der Prozesskostenhilfe nicht erfasst. Dem Gläubiger ist nach § 121 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beauftragen würde. Allerdings ist § 121 Abs. 2 zweite Alternative ZPO (anwaltliche Vertretung der gegnerischen Partei) im Insolvenzverfahren nicht ohne weiteres anwendbar. Es ist auch zu bedenken, dass bereits im Eröffnungsverfahren das Gericht von Amts wegen den Insolvenzgrund ermittelt und insoweit ein Bedürfnis für eine Beiordnung an den Gläubiger zurücktritt. Dem Schuldner kann dagegen eher eine Beiordnung zugebilligt werden, wenn er sich gegen einen Insolvenzantrag eines Gläubigers zur Wehr setzen muss.

Für die Teilnahme am eröffneten Insolvenzverfahren kann ein Gläubiger keine Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, zum einen sind die Kosten eines Gläubigers bei der Teilnahme am Verfahren nachrangige Insolvenzforderung nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 InsO, zum anderen kann dem Gläubiger zugemutet werden, seine Forderung selbst gemäß § 174 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden.


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