a)    Die Vorschriften der §§ 114 ff, ZPO finden über § 4 InsO auf den Insolvenzantrag eines Gläubigers entsprechende Anwendung.

Rechtsanwalt Weber und sein Team werden Sie in allen Abschnitten der Privatinsolvenz beraten und betreuen.
Die kosten einer Erstberatung betragen nach RVG 190 Euro zzgl. MwSt.

Rufen Sie jetzt an unter Tel. 07731 48632 oder
schreiben Sie uns zur Vereinbarung eines Beratungstermins!

Der kann als Antragsteller im Insolvenzeröffnungsverfahren gegen den Schuldner Prozesskostenhilfe erhalten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zusammen mit dem Insolvenzantrag zu stellen. Als hinreichende Erfolgsaussicht für den Gläubigerantrag wird die Aussicht auf eine, wenn auch nur geringe Quote, bei Durchführung des Verfahrens angesehen; ist der Gläubiger Arbeitnehmer des Schuldners, kann auch das Interesse an einem Beschluss nach § 26 InsO zur Erlangung der Anspruchsberechtigung zum Bezug von Insolvenzgeld nach §§ 165 ff. SGB III ausreichend sein.

a)    Überblick zum Regelungsgehalt der §§ 4 a ff. InsO

Die §§ 4 a ff. InsO ermöglichen dem Schuldner, der natürliche Person ist, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer des Insolvenzverfahrens und des Abtretungszeitraums im Restschuldbefreiungsverfahren seitens der Staatskasse gestundet zu erhalten. Die Regelungen zur Kostenstundung orientieren sich an den Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO. Sie sind mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung nach § 120 Abs. 1 ZPO vergleichbar, wobei die Pflicht des Schuldners zur Ratenzahlung erst mit Beendigung des gerichtlichen Verfahrens beginnt, wie bei der Prozesskostenhilfe aber auf maximal 48 Raten begrenzt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 InsO mit § 115 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

a)    Antrag auf Erteilung der Kostenstundung und Antrag auf Restschuldbefreiung. 

aa)    Grundsatz des Antragserfordernisses

Kostenstundung wird dem Schuldner nur auf Antrag gewährt (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Stellt der Schuldner selbst den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soll er den Antrag auf Gewährung von Kostenstundung mit dem Insolvenzantrag verbinden. Erfolgt dies nicht, hat das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht, die ihm auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes des § 5 InsO zukommt, den Schuldner hierauf aufmerksam machen. Auch kann § 20 InsO angewendet werden, wonach der Schuldner im Eröffnungsverfahren auskunfts- und mitwirkungspflichtig ist und das Gericht den Schuldner auf die Notwendigkeit des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung hinzuweisen hat (§ 20 Abs. 2 InsO).

Wir verwenden Cookies, die es uns ermöglichen, die Benutzung der Webseite zu analysieren. So können wir die Seite weiter verbessern. Durch die Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie